ECHT BODENSEE CARD

Begriffsdefinition

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Leistungspartner der EBC-Leistungen sind die Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund GmbH und diejenigen  Kommunen, Institutionen, Firmen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, die im jeweils  geltenden Reiseführer zur EBC aufgeführt sind. Betreiber der EBC ist die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH  (DBT).

Auskünfte und Zusicherungen Dritter, Erbringung der EBC-Leistungen

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(1) Ausgabestellen der EBC sind vom Betreiber der EBC nicht dazu bevollmächtigt, Auskünfte zu geben oder  Zusicherungen zu machen, die vom jeweils geltenden Reiseführer oder diesen Nutzungshinweisen abweichen,  dazu in Widerspruch stehen oder darüber hinausgehen. Entsprechendes gilt für die Leistungspartner, soweit sich  die Auskunft, abweichende Vereinbarung oder Zusicherung nicht auf deren eigene Leistung bezieht.
(2) Durch die Ausgabe und Nutzung der Karte entsteht in Bezug auf die Leistungen gemäß Reiseführer kein  vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem EBC-Inhaber und dem Betreiber oder der Kommune bzw. den  Ausgabestellen. Zur Erbringung der jeweiligen Leistung ist daher ausschließlich der jeweilige Leistungspartner  verpflichtet.

Nutzungsberechtigte; Beschränkung der Nutzungsdauer für Zweitwohnungsbesitzer und  Dauercamper und Inhabern von Bootsliegeplätzen

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(1) Nutzungsberechtigt für die EBC ist jede Person, die nach der jeweiligen Kurtaxe Satzung der betreffenden  Kommune einen Anspruch auf eine Gästekarte hat.
(2) Für Zweitwohnungsbesitzer, Dauercamper und Inhaber von Bootsliegeplätzen ist die Nutzungsdauer,  insbesondere im Verkehrsverbund der Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund GmbH auf 50 (für  Zweitwohnungsbesitzer) bzw. 30 Tage (für Dauercamper und Inhaber von Bootsliegeplätzen) beschränkt.  Maßgeblich für die Bestimmung der Nutzungstage ist die Erfassung in dem hierfür vorgesehenen Dokument  durch den handschriftlichen Eintrag des Datums vor Fahrtbeginn am jeweiligen Nutzungstag durch den  Nutzungsberechtigten. Als Nutzungstag gilt insoweit ein Tag auch dann, wenn an diesem Tag nur eine einmalige  Nutzung erfolgt ist.
(3) Nutzungsberechtigten ist es nicht gestattet, die EBC Dritten zur Nutzung zu überlassen bzw. die Nutzung  durch Dritte zu gestatten, zu ermöglichen oder diese zu dulden. Verstöße gegen die vorgenannten  Verpflichtungen können zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen auslösen.

Art und Umfang der Leistungen der EBC, Einschränkungen der Leistungen, Ausschluss des EBC- Inhabers von der Nutzung

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(1) Mit der Aushändigung der EBC wird dem EBC-Inhaber die Inanspruchnahme der im jeweils geltenden  Reiseführer aufgeführten Leistungen ermöglicht. Für Zweitwohnungsbesitzer, Dauercamper sowie Inhabern von  Bootsliegeplätzen gilt dies jedoch nur nach Maßgabe der zeitlichen Beschränkung der Nutzungsdauer  entsprechend Ziff. 3.2.
(2) Art und Umfang der Leistungen für den Karteninhaber ergeben sich ausschließlich aus dem jeweils zum  Zeitpunkt der Kartenausgabe geltenden Reiseführer, welches dem Karteninhaber zusammen mit der Karte  ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder bekannt gegeben wird.
(3) Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten
und allgemeinen Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen), verpflichtet.
Bitte informieren Sie sich selbstständig und rechtzeitig über die Leistungszeiträume, Öffnungszeiten und  sonstigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen des jeweiligen Leistungspartners.
(4) Beachten Sie bezüglich des Leistungsumfangs bitte, dass hierfür ausschließlich die im aktuellen Reiseführer  enthaltenen Angaben gelten und demnach nicht der Inhalt von Werbungen oder Leistungsbeschreibungen des  Leistungspartners außerhalb dieser Leistungsbeschreibungen zur EBC.

(5) Die Leistungspartner können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich,  einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch  Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen  aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere,  gleich gelagerte sachliche Gründe. Auch insoweit wird empfohlen, vor dem Besuch des jeweiligen  Leistungspartners bzw. der Inanspruchnahme seiner Leistungen entsprechende Informationen einzuholen.
(6) Es ist unbedingt zu beachten, dass Nutzungsberechtigte von der Nutzung ganz oder teilweise,  vorübergehend oder auf Dauer ausgeschlossen werden können, wenn sie besonderen persönlichen  Anforderungen nicht genügen (z. B. gesundheitliche Anforderungen oder Anforderungen an Kleidung und  Ausrüstung) oder wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Nutzungsberechtigten, Dritter oder  von Einrichtungen des Leistungspartners zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der /Nutzungsberechtigte im  Rahmen der Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder  Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Maße vertragswidrig verhält,  dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist. Ein Ausschluss der Nutzung durch Nutzungsberechtigte  ist insbesondere auch möglich, wenn die Vorgaben nach Ziff. 3.3 dieser Nutzungshinweise nicht beachtet  werden. Im Falle einer Leistungseinschränkung nach 4.4 oder 4.5 oder eines berechtigten Ausschlusses nach 4.6  entstehen keine Ansprüche gegen den Betreiber, die Kommune bzw. die Leistungspartner.

Geltungsdauer der EBC; Übertragung der EBC und der Ansprüche auf die EBC-Leistungen

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Die Leistungen der EBC können nur während des Aufenthalts des EBC-Inhabers in einem Beherbergungsbetrieb,  bzw. bei einem Privatvermieter oder sonstigen Unterkunftsgeber im räumlichen Geltungsbereich der EBC in  Anspruch genommen werden. Es ist nicht möglich, die EBC selbst oder das Recht auf Inanspruchnahme der EBC-  Leistungen ganz oder teilweise auf einen künftigen Aufenthalt bzw. eine andere Person zu übertragen.

Allgemeine    Pflichten    des    EBC-Inhabers    und    Pflichten    bei    der    Inanspruchnahme    von Beförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr

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(1) Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist die Original-EBC dem Leistungspartner unaufgefordert vor der  Inanspruchnahme der Leistung zur (elektronischen) Prüfung vorzulegen. Auf Verlangen ist ein gültiger  Lichtbildausweis vorzuweisen. Erfolgt keine Vorlage der EBC und/oder des Lichtbildausweises durch den EBC-  Inhaber, kann der Leistungspartner die Leistungserbringung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und  Vorteilen für den Karteninhaber oder seine berechtigten Angehörigen kann der Leistungspartner einen  entsprechenden Altersnachweis verlangen.
(2) Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der EBC ist der EBC-Inhaber verpflichtet, diesen Vorfall  unverzüglich der Ausgabestelle zu melden, wobei kein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen EBC  besteht.
(3) Bitte berücksichtigen Sie unbedingt, dass bei missbräuchlicher Verwendung der EBC der Betreiber, die  Kommune bzw. die Leistungspartner berechtigt sind, die EBC ersatzlos einzubehalten oder deren Nutzung zu  sperren.
(4) Der EBC-Inhaber muss selbst seine persönliche Eignung und Voraussetzung – insbesondere in  gesundheitlicher Hinsicht und bezüglich behördlicher Vorschriften – prüfen, welche Voraussetzung für die  Inanspruchnahme der EBC-Leistungen sind.
(5) Bei der Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im  Verkehrsverbund der Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund GmbH, muss der Inhaber die EBC  unaufgefordert beim Fahr- und Kontrollpersonal vorzeigen bzw. an die elektronischen Lesegeräte führen, soweit
diese vorhanden sind. Bei Einzelkontrollen, die anstatt oder zusätzlich zur (elektronischen) Kontrolle stattfinden  können, bestehen die Verpflichtungen nach Ziff. 6.1.. Verstöße oder Unterlassungen können einen temporären
oder dauernden Ausschluss von der Beförderung mit der EBC zur Folge oder ein erhöhtes Beförderungsentgelt
haben. Es gelten die Tarif- und Beförderungsbestimmungen der Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund  GmbH.

Änderungsvorbehalte bezüglich der EBC-Leistungen und dieser Nutzungshinweise

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Der Betreiber, der Kommune und den Leistungspartnern bleibt es vorbehalten, die Leistungen gemäß jeweils  geltendem Reiseführer durch einseitige Erklärung oder öffentliche Bekanntmachung aus sachlichen Gründen zu  ändern. Entsprechendes gilt für die Änderung dieser Nutzungshinweise.

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Fassung Stand September 2018